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   Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltung der Bedingungen
1.Unsere AGB gelten ausschließlich; Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. 

2.Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.

ll. Angebot und Vertragsabschluß
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir Sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten gelten stets annäherungsweise. Für konstruktionsbedingte Abweichungen des Kaufgegenstandes gegenüber Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten wird nicht gehaftet.

III. Preise
1. Soweit nicht anders abgegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 4 Monate ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, netto ab unserem Werk und schließen Verpackung, Verladung, Fracht, Zoll, Versicherung und Montage nicht ein.

3. Mehrlieferungen und Mehrleistungen sind gesondert zu vergüten.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Alle Zahlungen haben ausschließlich an uns kostenfrei zu erfolgen.
Der Kaufpreis ist in Höhe von
1/3 der Auftragssumme bei Auftragsbestätigung,
1/3 der Auftragssumme nach entsprechendem Fertigungsfortschritt und
1/3 innerhalb von 2 Wochen nach dem Datum der Schlussrechnung,
zahlungsfällig.
Montage- und Lohnarbeitsrechnungen, sowie Abschlagszahlungen sind bei Rechnungserteilung ohne Abzug innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Bei allen anderen Rechnungen gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen netto. Skonto kann nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt werden.

2. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen nur
berechtigt, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Soweit der Geschäftspartner Kaufmann ist, steht ihm weder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB, noch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB wegen etwaiger Gegenansprüche zu.

3. Zahlung hat zu den angegebenen Zahlungsfristen zu erfolgen. Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn das ausdrücklich vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

4. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 6 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

5. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragpartners zu mindern. Wir sind dann weiterhin berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des
mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen; für diesen Fall stimmt der Vertragspartner schon jetzt der Wegnahme der gelieferten Ware durch uns zu.

V. Lieferungs- und Leistungszeit
1. Die angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Ihre Überschreitung berechtigt den     Geschäftspartner nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Leistet HR Behälter- und Apparatebau GmbH bei Fälligkeit der Leistung nicht, kann der Geschäftspartner vom Vertrag zurücktreten, wenn HR Behälter- und Apparatebau GmbH entgegen einer nach Fälligkeit gesetzten angemessenen Nachfrist nicht liefert.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung sowie endgültiger Klarstellung des Liefer- oder Leistungsumfangs. Vereinbarte Termine und Fristen beziehen sich auf Fertigstellung in unserem Werk.

3. Die Nichterfüllung der dem Vertragspartner obliegenden Verpflichtungen, insbesondere die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, entbindet uns von der Einhaltung der Lieferfristen und Termine.

4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Unterlieferanten eintreten - , haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Vertragspartner berechtigt ist, daraus irgendwelche Ansprüche uns gegenüber herzuleiten.

5. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

6. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden - was vom Käufer nachzuweisen ist -, hat der Vertragspartner Anspruch auf Ersatz des ihm nachweisbar entstandenen Verzugsschadens, insgesamt jedoch nur in Höhe von 1/2 Prozente für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt aber höchstens bis zu 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden sei durch unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

7. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.

VI. Gefahrenübergang und Abnahme
1. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald wir ihm die Versandbereitschaft angezeigt haben. Als Anzeige der Versandbereitschaft gilt auch die Übersendung unserer Schlussrechnung.

2. Spätestens geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat.

3. Verzögert sich der Versand oder wird er unmöglich, ohne dass wir dies zu vertreten hätten, geht auch dann die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Im Fall der Verzögerung verpflichten wir uns jedoch, auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners die Ware weiterhin versandbereit zu halten und die vom Vertragspartner gewünschten Versicherungen abzuschließen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. HR Behälter- und Apparatebau GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

2. Ist der Geschäftspartner Unternehmer, gelten für den Eigentumsvorbehalt zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen 7.3-7.9

3. Ist der Geschäftspartner Kaufmann behält sich HR Behälter- und Apparatebau GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

4. Der Geschäftspartner ist berechtigt, über die Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen  Geschäftsverkehr zu verfügen, sofern nicht zwischen ihm und seinem Kunden hinsichtlich der Forderungen aus der Lieferung ein Abtretungsausschluss vereinbart ist.

5. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware von HR Behälter- und Apparatebau GmbH entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei HR Behälter- und Apparatebau GmbH als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt HR Behälter- und Apparatebau GmbH Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

6. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Geschäftspartner schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (Ziff. 5) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Geschäftspartner auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils von HR Behälter- und Apparatebau GmbH so lange unmittelbar an HR Behälter- und Apparatebau GmbH zu bewirken, als noch Forderungen von HR Behälter- und Apparatebau GmbH gegen den Geschäftspartner bestehen.

7. Der Geschäftspartner verpflichtet sich die Eigentumsvorbehaltsware vor vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen von HR Behälter- und Apparatebau GmbH weder mit Rechten Dritter zu belasten, noch einem Dritten zur Sicherung zu übereignen. Er verpflichtet sich, HR Behälter- und Apparatebau GmbH sofort zu benachrichtigen, wenn die Ware für Dritte gepfändet oder sonstige Rechte an ihr geltend gemacht werden. Der Geschäftspartner hat HR Behälter- und Apparatebau GmbH die zur Wahrung derer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und seine Unterlagen zu getreuen Händen zu überlassen. Sämtliche Interventionskosten trägt der Geschäftspartner.

8. Auf Anforderung ist der Geschäftspartner verpflichtet, die Anschriften seiner Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften mitzuteilen. HR Behälter- und Apparatebau GmbH ist berechtigt, dem Abnehmer die Abtretung offenzulegen.

9. Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so ist HR Behälter- und Apparatebau GmbH auf Verlangen verpflichtet, in Höhe des übersteigenden Wertes Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben.

VIII. Montage
1. Aufstellung der von uns gelieferten Ware führen wir durch unsere Spezialmonteure durch, wofür die vereinbarten Preise berechnet werden. Erfolgt keine vorherige Vereinbarung, so ist der Vertragspartner mit den Verrechnungssätzen einverstanden, die wir bisher in anderen Fällen berechnet haben.

2. Hin- und Rückreise der Monteure, An- und Abtransport der Werkzeuge und des Gepäcks sowie Reise- und Wartezeit auf der Baustelle gehen zu Lasten des Vertragspartners, wobei Reise- und Wartezeiten als Arbeitszeit abgerechnet werden. Desweiteren hat der Vertragspartner Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und Auslösungen zu tragen.

3. Verzögert sich die Aufstellung und oder Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so hat der Geschäftspartner alle Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen unserer Mitarbeiter zu tragen.

4. Alle baulichen Arbeiten müssen vor Beginn der Aufstellung soweit fertig gestellt sein, dass die Aufstellung sofort nach Anlieferung begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Der Unterbau muss vollständig trocken und abgebunden sein.

5. Für die Aufbewahrung der Materialien, Werkzeuge und dergleichen, ist vom Geschäftspartner ein trockener, beleuchteter und möglichst verschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen, der dann aber, wenn dies nicht möglich ist, unter Aufsicht und Bewachung steht.

6. Die Gefahr des Transportes von mitgebrachten Lieferteilen trägt der Besteller, es sei denn HR Behälter- und Apparatebau GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen verursachten einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig.

7. Für Schäden jeder Art, die bei Montage durch unsere Monteure oder sonstigen Mitarbeitern an dem Liefergegenstand, an Gegenständen des Vertragpartners oder an Leib und Leben Dritter eintreten, gilt folgendes:
a) Unsere Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen unserer Monteure und Mitarbeiter ist ausgeschlossen.
b) Für Schäden die durch vom Geschäftspartner zu Verfügung gestellte Vorrichtungen und Bedarfsstoffe oder sein Hilfspersonal verursacht werden, trifft uns keine Haftung. Wir sind auch nicht verpflichtet, die Vorrichtungen und Bedarfsstoffe sowie das Hilfspersonal auf ihre Geeignetheit zu überprüfen.
c) Bei Schadenseintritt wird zu unseren Gunsten vermutet, dass der Geschäftspartner uns die Geeignetheit der von ihm beigestellten Vorrichtungen und Bedarfsstoffe sowie des Hilfspersonals versichert hat, ferner, dass unsere Monteure und Mitarbeiter das Hilfspersonal ausreichend angeleitet und beaufsichtigt haben. Dem Geschäftspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verantwortung an dem Schadenseintritt trifft.

IX. Reklamationen

1. Der Vertragspartner muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

2. Eine Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Abnehmer
des Geschäftspartners geht zu Lasten des Käufers.

X. Gewährleistung
1. Liegt ein von HR Behälter- und Apparatebau GmbH zu vertretener Mangel vor, kann der Geschäftspartner zunächst nur Nacherfüllung, also nach Wahl des Geschäftspartners Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. HR Behälter- und Apparatebau GmbH kann die vom Geschäftspartner gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn sie HR Behälter- und Apparatebau GmbH nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, insbesondere aufgrund des Wertes der Sache im mangelfreien Zustand, der Bedeutung des Mangels und/oder der Frage, ob auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Geschäftspartner zurückgegriffen werden kann. In diesem Fall ist der Geschäftspartner auf die jeweils andere Ausprägung des Nacherfüllungsanspruchs beschränkt. HR Behälter- und Apparatebau GmbH kann auch dieser Art des Nacherfüllungsanspruchs die Einrede der unverhältnismäßigen Kosten entgegen halten.

2. Zeigt der Geschäftspartner HR Behälter- und Apparatebau GmbH einen Mangel an und übt er sein Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung in dieser Anzeige nicht aus, ist HR Behälter- und Apparatebau GmbH berechtigt, dem Geschäftspartner eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf die Nacherfüllung nach Wahl von HR Behälter- und Apparatebau GmbH vorzunehmen.

3. Mängelanzeigen und Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung bleibt dem Geschäftspartner das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis/Werklohn zu mindern. Das Recht des Geschäftspartners, Schadenersatz zu verlangen, bleibt nach Maßgabe der Ziff. 6 – 10 unberührt.

4. Werden uns offensichtliche Mängel nicht innerhalb von einer Woche nach Wareneingang angezeigt, ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen. Dasselbe gilt wenn bei Lieferung an einen Unternehmer dieser die bei pflichtgemäßer Untersuchung feststellbaren Mängel nicht innerhalb von einer Woche nach Wareneingang schriftlich angezeigt.

5. Von diesen Regeln wird die Garantie, die HR Behälter- und Apparatebau GmbH gegebenenfalls dem Geschäftspartner gibt, nicht berührt.

6. Im Falle der Verletzung einer Hauptleistungspflicht durch HR Behälter- und Apparatebau GmbH ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung von HR Behälter- und Apparatebau GmbH auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.

7. Im Falle von Ziff. 6 ist die Haftung von HR Behälter- und Apparatebau GmbH zusätzlich auf die Hälfte der Auftragssumme ohne Mehrwertsteuer beschränkt.

8. Für den Fall einer Nebenpflichtverletzung durch HR Behälter- und Apparatebau GmbH aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit sich diese Pflichtverletzung auf die ordnungsgemäße Erfüllung von Pflichten bezieht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

9. Ziff. 6-8 gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von HR Behälter- und Apparatebau GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HR Behälter- und Apparatebau GmbH beruhen.

10. Im Falle einer von HR Behälter- und Apparatebau GmbH nicht zu vertretenden Nebenpflichtverletzung ist das Recht des Geschäftspartners, vom Vertrag zurückzutreten, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Nebenpflichtverletzungen, die in der Lieferung neu hergestellter mangelfreier Sachen bestehen.

XI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien 72336 Balingen soweit der Geschäftspartner Kaufmann ist. Im Übrigen ist der Gerichtsstand für Klagen gegen den Geschäftspartner 72336 Balingen, wenn der Geschäftspartner nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. 

3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 19. 01. 2008









 








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